| Unsere Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform www.verwertungspool24.de, Peter Arendt, Grenzstr. 25, 72474 Winterlingen - nachfolgend Anbieter - gelten folgende Nutzungsbedingungen:
§ 1 Geltungsbereich
(1) Der Anbieter betreibt unter www.verwertungspool24.de eine Handelsplattform im Internet.
Auf dieser Plattform können angemeldete Nutzer Waren und Dienstleistungen (- nachfolgend
Angebote -) anbieten und erwerben. Es handelt sich hierbei nicht um Versteigerungen im
Sinne der deutschen Gewerbeordnung und des § 156 BGB, sondern um einen Kauf gegen
Höchstgebot und Festpreiskäufe.
(2) Anmelden können sich volljährige geschäftsfähige Personen ab 18 Jahren.
(3) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und dem Anbieter
ausschließlich geltenden Bedingungen für die Nutzung der Plattform. Von diesen
Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter
stimmt diesen ausdrücklich zu.
2. Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt die technische Plattform für den Betrieb des Portals unter
www.verwertungspool24.de zur Verfügung. Ziel der Plattform ist es, Käufern und Verkäufern
die Anbahnung und den Abschluss von Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen zu
ermöglichen. Für das Einstellen von Angeboten sowie das Bieten auf Angebote ist eine
Registrierung durch den Nutzer notwendig.
(2) Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern unter Nutzung der
Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der über die Plattform
geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
(3) Das Einstellen von Aufträgen auf der Plattform des Anbieters stellt kein rechtlich
verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von
Angeboten. Die Einzelheiten des Vertragsschlusses regelt Nr. 8 dieser AGB.
(4) Die Nutzung der Plattform für Mitglieder ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht gegen
gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.
3. Eröffnung eines Mitgliedskontos
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Eröffnung eines
Mitgliedskontos. Die Registrierung für die Nutzung der Plattform ist kostenlos.
(2) Als Mitglied können sich geschäftsfähige natürliche Personen mit einem Mindestalter von
18 Jahren sowie juristische Personen anmelden. Bei juristischen Personen muss die
Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Ausdrücklich
untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie
die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer.
(3) Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie der Freischaltung des Mitgliedskontos durch
den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und dem Anbieter zustande.
(4) Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Der Anbieter behält
sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den Nutzer
unverzüglich unterrichten.
(5) Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß
angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied
unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren. Dies betrifft bei Unternehmern insbesondere die
Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die
Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens.
(6) Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung des Dienstes von bestimmten Voraussetzungen
wie der Prüfung der Anmeldedaten, der Anzahl von positiven oder negativen Bewertungen
oder der Zahlung der vereinbarten Vergütung abhängig zu machen.
4. Mitgliedskonto/ Benutzername
(1) Zur Eröffnung eines Mitgliedskontos wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen. Dieser darf
nicht aus einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Das Mitglied ist verantwortlich
dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Mitgliedsname keine Rechte
Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechte, verletzt.
(2) Die Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten vollständig und
richtig anzugeben. Die Mitgliedsdaten können im Profil des Mitglieds bearbeitet werden. Der
Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder
unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder
unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich nachgehen.
(3) Die Mitglieder haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff
unbefugter Dritter zu sichern. Dies gilt insbesondere für den Schutz der Daten vor Kindern und
Jugendlichen.
(4) Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters ist untersagt.
Soweit ein Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten
Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Mitgliedskonto
ist nicht übertragbar.
§ 5 Provision und Zahlung
(1) Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform des Anbieters ist kostenlos. Das Bieten auf Verkaufsangebote ist für die Mitglieder kostenfrei. Das Einstellen von Verkaufsangeboten ist kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Einstellung des Angebots aktuellen Preisübersicht des Anbieters.
(2) Der Anbieter erhält eine Provision vom Verkäufer für den Abschluss eines Vertrages über die Plattform des Anbieters. Der Anspruch auf Provision besteht auch dann, wenn der Vertrag zwischen den Mitgliedern nicht bzw. nicht zur Zufriedenheit der Mitglieder zur Ausführung gelangt, es sei denn, dass der Anbieter dies zu vertreten hat. Der Vergütungsanspruch ist unabhängig von der weiteren Abwicklung und Durchführung des Vertrags durch die Mitglieder. Insbesondere ist der Vergütungsanspruch des Anbieters nicht abhängig von der Zahlung der zwischen den Mitgliedern vereinbarten Vergütung oder vom Versand der Ware.
(3 Bei der Überweisung sollte der Anbieter seinen kompletten Namen mit Adresse sowie sein Bieternamen angeben. Bei Vertragskündigung wird das Guthaben erstattet.
(4) Die Höhe der Provision richtet sich prozentual nach der Höhe der zwischen den Mitgliedern vereinbarten Vergütung. Es gelten hierzu die zum Zeitpunkt der Einstellung des Angebots in der jeweils aktuellen Preisübersicht des Anbieters dargestellten Preise. Die Abrechnungen werden dem Verkäufer per E-Mail in Rechnung gestellt und /oder im Nutzerprofil des Mitglieds hinterlegt.
6. Vertragsdauer
(1) Der Vertrag zwischen Anbieter und dem Mitglied wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.
Der Vertrag kann durch das Mitglied jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum
Monatsende durch eine Mitteilung an den Anbieter gekündigt werden.
(2) Eine erneute Anmeldung ist zu jeder Zeit möglich. Durch eine Kündigung verliert das
Mitglied jedoch die Bewertungen und muss sich erneut für das kostenpflichtige
Altersverifikationsverfahren anmelden.
(3) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum
Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt.
(5) Bei Vertragskündigung durch den Anbieter wird das Geld erstattet – bei Kündigung durch das Mitglied verfällt das Guthaben.
7. Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern
(1) Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern unter
Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung und Abwicklung
der über die Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich
unter den Mitgliedern und ist nicht Gegenstand des zwischen Anbieter und Mitgliedern
geschlossenen Nutzungsvertrages.
(2) Die Mitglieder können auf der Plattform des Anbieters nach Maßgabe dieser AGB
Angebote online stellen. Der Vertragsschluss gestaltet sich je nach gewählter Option wie
folgt:
Auktions-Kauf
Das Einstellen von Angeboten durch den Verkäufer stellt ein verbindliches Angebot im Sinne
des § 145 BGB dar. Gibt ein Mitglied ein Gebot ab erfolgt dies unter der aufschiebenden
Bedingung, dass das Mitglied nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Gibt ein
anderes Mitglied ein höheres Gebot ab, so erlischt das vorher abgegebene Gebot. Ein Vertrag
kommt mit dem Bieter zustande, der mit Zeitablauf der Auktion das höchste wirksame Gebot
abgegeben hat.
Der Anbieter informiert den Höchstbietenden umgehend nach Auktionsende per E-Mail über
den wesentliche Inhalte (Ware, Preis) der gewonnenen Auktion.
Sofort-Kauf
Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren
zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Website gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab.
8. Angebotsbeschreibung/ Angebote von Unternehmern
(1) Der Verkäufer soll die Angebote, insbesondere Artikelbeschreibung und der Zustand des
Artikels, möglichst vollständig und korrekt beschreiben. Die Mitglieder sind ausschließlich
dafür verantwortlich, keine Aufträge oder Profile einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote,
die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
(2) Mitglieder, die unternehmerisch handeln, sind allein verantwortlich dafür, dass ihre
Angebote den geltenden rechtlichen Vorgaben entsprechen. Dies betriff insbesondere die
Regeln des Fernabsatzrechts (Einstellen einer Widerrufs – oder Rückgabebelehrung, vor- und
nachvertraglichen Informationsangaben), das Einstellen vollständiger Preisangaben sowie die
Angabe des vollständigen Unternehmensnamens und der Umsatzsteuer-ID.
9. Verbotene Inhalte
(1) Die Mitglieder sind verantwortlich dafür, dass Aufträge nicht unter Verstößen gegen
gesetzliche Vorschriften abgewickelt werden. Insbesondere ist es verboten, illegale,
pornografische, gewaltverherrlichende und beschlagnahmte Medien auf der Plattform
anzubieten.
(2) Untersagt sind zudem Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder
Wettbewerbsrechts eingestellt werden, hierbei insbesondere
• Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte
Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und
Gebrauchsmuster) verletzen
• Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder
Persönlichkeitsrechte verletzen
• unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen
• sonstige strafbare und rechtswidrige Inhalte
• Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher
Organisationen
• Indizierte Medien
(3) Links in der Angebotsbeschreibung sind nur nach Rücksprache mit dem Anbieter zulässig.
Der Anbieter behält sich vor, Links umgehend zu entfernen. Dies betrifft insbesondere Links,
die auf rechtswidrige Inhalte verweisen oder die Rechte Dritter verletzten.
(4) Es ist untersagt, Medien, die mit FSK oder USK 18 gekennzeichnet sind, einzustellen.
Diese werden durch den Anbieter gelöscht. Bei nochmaligem Verstoß kann der Anbieter dem
Mitglied kündigen.
(5) Das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich der Werbung für den Verkauf von
Waren und Leistungen außerhalb der Plattform des Anbieters dienen, ist untersagt. Das
Einstellen von Werbemedien, die nicht unmittelbar mit der Anbahnung, Durchführung oder
Abwicklung eines Auftrags auf der Plattform des Anbieters zu tun haben, sind - gleich in
welchem Format - nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters zulässig.
(6) Es ist den Mitgliedern untersagt, auf eigene Angebote zu bieten oder dies durch einen
Dritten vornehmen zu lassen. Es ist weiter untersagt, während einer laufenden Auktion E-Mail
Adressen oder Telefonnummern mit Bietern auszutauschen, um das Geschäft außerhalb der
Plattform des Anbieters abzuschließen und damit die Provisionsansprüche des Anbieters zu
umgehen. Dies kann zur Löschung des Angebots und Sperrung des Accounts führen.
(7) Jedes Mitglied ist angehalten, illegale und nach diesen AGB untersagte Inhalte an den
Anbieter zu melden. Eine „Verstoß melden“-Funktion ist bei jedem Artikel auf der Plattform des
Anbieters vorhanden.
(8) In schwerwiegenden Fällen werden Rechtsverstöße den zuständigen Behörden
übermittelt, was ggf. zur Strafverfolgung führen kann.
10 Bewertungssystem
(1) Der Anbieter bietet seinen Mitgliedern zur Beurteilung der Zufriedenheit mit anderen
Mitgliedern ein System zur Bewertung der Vertragspartner an. Nach Ausführung eines
Vertrags zwischen den Mitgliedern können diese den Vertragspartner im Hinblick auf die
gegenseitig erbrachten Leistungen bewerten.
(2) Die Bewertungen haben sachlich und wahrheitsgemäß zu erfolgen. Eine inhaltliche
Überprüfung der Bewertung durch Anbieter findet nicht statt. Anbieter behält sich jedoch vor,
Bewertungen zu löschen die gegen den Grundsatz der Sachlichkeit verstoßen, die
Schmähkritik sowie beleidigende oder sonstige strafbare Äußerungen enthalten, soweit
Anbieter hiervon Kenntnis erlangt.
(3) Den Mitgliedern bleibt im Übrigen vorbehalten, auf zivilrechtlichem Wege gegen ihrer
Meinung nach zu Unrecht ergangene Bewertungen vorzugehen. Anbieter löscht Bewertungen
bei Vorliegen entsprechend vollstreckbarer gerichtlicher Entscheidungen.
11. Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten nur für Schäden, wenn dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder
leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige
Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche
Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Die Haftung des Anbieters,
dessen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Der Anbieter haftet gegenüber Verbrauchern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Anbieter zu vertretenden Unmöglichkeit
der Leistungserbringung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz und/oder
grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen
Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Anbieter der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss
typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme
ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit.
12. Haftung für Inhalte der Mitglieder
(1) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art
und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen
keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte
der Mitglieder nicht zu Eigen. Der Anbieter kann nicht prüfen, ob der Verkäufer berechtigt ist,
die angebotene Ware zu verkaufen.
(2) Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung
der Verträge zwischen den Mitgliedern. Er stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der
Vermittlung zur Verfügung.
(3) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind
Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten
Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu
forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt
nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder
Informationen hat.
(4) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die
rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen
ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.
13. Haftungsfreistellung
(1) Die Mitglieder unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte
gegenüber dem Anbieter aufgrund der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte geltend
machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen
Informationen.
(2) Das Mitglied ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen
Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten - verpflichtet,
die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der von
Mitgliedern eingestellten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied die
Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
14. Einräumen von Nutzungsrechten
(1) Die Mitglieder räumen dem Anbieter ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht
übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Inhalte auf der
Website des Anbieters ein.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Mitglieder zu bearbeiten, etwa um
ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere
die Inhalte der Angebote und der Bewertungen, gleich in welchem Format diese veröffentlicht
werden. Der Nutzer stimmt dieser Form der Bearbeitung ausdrücklich zu.
15. Sperrung von Accounts, Ausschluss von Nutzern
(1) Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften
und die in diesen AGB, hier insbesondere in Nr. 9, festgelegten Verbote kann der Anbieter die
betreffenden Angebote sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter ein Mitglied
von der Nutzung der Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der
Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere die Tatsache, ob
das Mitglied den Verstoß verschuldet hat.
(2) Wird ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des
gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Mitglied gesperrt, darf dieses Mitglied den Dienst des
Anbieters auch mit anderen Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die
erneute Anmeldung des gesperrten Mitglieds unter einem neuen Namen.
(3) Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für das Mitglied ein Recht zur
sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.
16. Funktionsänderungen/ Vertragsübernahme
(1) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten,
zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit
einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der
Vertragsübernahme zu kündigen.
17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu führt, dass ein
Verbraucher zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
(2) Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz
des Anbieters in Winterlingen als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit das Mitglied
Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
18. Änderung der AGB, Schlussbestimmung
(1) Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die
geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens vier Wochen vor
Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die Mitglieder
werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen hingewiesen.
Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach
Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Mitglieder werden in der E-Mail,
welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert
hingewiesen.
(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt.
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