Wie lauten die Nutzungsbedingungen?

Unsere Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform www.verwertungspool24.de, Peter Arendt, Grenzstr. 25, 72474 Winterlingen - nachfolgend Anbieter - gelten folgende Nutzungsbedingungen:
§ 1 Geltungsbereich
(1) Der Anbieter betreibt unter www.verwertungspool24.de eine Handelsplattform im Internet. Auf dieser Plattform können angemeldete Nutzer Waren und Dienstleistungen (- nachfolgend Angebote -) anbieten und erwerben. Es handelt sich hierbei nicht um Versteigerungen im Sinne der deutschen Gewerbeordnung und des § 156 BGB, sondern um einen Kauf gegen Höchstgebot und Festpreiskäufe.
(2) Anmelden können sich volljährige geschäftsfähige Personen ab 18 Jahren.
(3) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und dem Anbieter ausschließlich geltenden Bedingungen für die Nutzung der Plattform. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
2. Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt die technische Plattform für den Betrieb des Portals unter www.verwertungspool24.de zur Verfügung. Ziel der Plattform ist es, Käufern und Verkäufern die Anbahnung und den Abschluss von Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen zu ermöglichen. Für das Einstellen von Angeboten sowie das Bieten auf Angebote ist eine Registrierung durch den Nutzer notwendig.
(2) Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der über die Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
(3) Das Einstellen von Aufträgen auf der Plattform des Anbieters stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Die Einzelheiten des Vertragsschlusses regelt Nr. 8 dieser AGB.
(4) Die Nutzung der Plattform für Mitglieder ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.
3. Eröffnung eines Mitgliedskontos
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos. Die Registrierung für die Nutzung der Plattform ist kostenlos.
(2) Als Mitglied können sich geschäftsfähige natürliche Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen anmelden. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer.
(3) Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie der Freischaltung des Mitgliedskontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und dem Anbieter zustande.
(4) Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten.
(5) Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren. Dies betrifft bei Unternehmern insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens.
(6) Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung des Dienstes von bestimmten Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten, der Anzahl von positiven oder negativen Bewertungen oder der Zahlung der vereinbarten Vergütung abhängig zu machen.
4. Mitgliedskonto/ Benutzername
(1) Zur Eröffnung eines Mitgliedskontos wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen. Dieser darf nicht aus einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Das Mitglied ist verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Mitgliedsname keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechte, verletzt.
(2) Die Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Mitgliedsdaten können im Profil des Mitglieds bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich nachgehen.
(3) Die Mitglieder haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Dies gilt insbesondere für den Schutz der Daten vor Kindern und Jugendlichen.
(4) Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters ist untersagt. Soweit ein Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
§ 5 Provision und Zahlung
(1) Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform des Anbieters ist kostenlos. Das Bieten auf Verkaufsangebote ist für die Mitglieder kostenfrei. Das Einstellen von Verkaufsangeboten ist kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Einstellung des Angebots aktuellen Preisübersicht des Anbieters.
(2) Der Anbieter erhält eine Provision vom Verkäufer für den Abschluss eines Vertrages über die Plattform des Anbieters. Der Anspruch auf Provision besteht auch dann, wenn der Vertrag zwischen den Mitgliedern nicht bzw. nicht zur Zufriedenheit der Mitglieder zur Ausführung gelangt, es sei denn, dass der Anbieter dies zu vertreten hat. Der Vergütungsanspruch ist unabhängig von der weiteren Abwicklung und Durchführung des Vertrags durch die Mitglieder. Insbesondere ist der Vergütungsanspruch des Anbieters nicht abhängig von der Zahlung der zwischen den Mitgliedern vereinbarten Vergütung oder vom Versand der Ware.
(3 Bei der Überweisung sollte der Anbieter seinen kompletten Namen mit Adresse sowie sein Bieternamen angeben. Bei Vertragskündigung wird das Guthaben erstattet.
(4) Die Höhe der Provision richtet sich prozentual nach der Höhe der zwischen den Mitgliedern vereinbarten Vergütung. Es gelten hierzu die zum Zeitpunkt der Einstellung des Angebots in der jeweils aktuellen Preisübersicht des Anbieters dargestellten Preise. Die Abrechnungen werden dem Verkäufer per E-Mail in Rechnung gestellt und /oder im Nutzerprofil des Mitglieds hinterlegt.
6. Vertragsdauer
(1) Der Vertrag zwischen Anbieter und dem Mitglied wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann durch das Mitglied jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende durch eine Mitteilung an den Anbieter gekündigt werden.
(2) Eine erneute Anmeldung ist zu jeder Zeit möglich. Durch eine Kündigung verliert das Mitglied jedoch die Bewertungen und muss sich erneut für das kostenpflichtige Altersverifikationsverfahren anmelden.
(3) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt.
(5) Bei Vertragskündigung durch den Anbieter wird das Geld erstattet – bei Kündigung durch das Mitglied verfällt das Guthaben.
7. Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern
(1) Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung und Abwicklung der über die Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich unter den Mitgliedern und ist nicht Gegenstand des zwischen Anbieter und Mitgliedern geschlossenen Nutzungsvertrages.
(2) Die Mitglieder können auf der Plattform des Anbieters nach Maßgabe dieser AGB Angebote online stellen. Der Vertragsschluss gestaltet sich je nach gewählter Option wie folgt:
Auktions-Kauf
Das Einstellen von Angeboten durch den Verkäufer stellt ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Gibt ein Mitglied ein Gebot ab erfolgt dies unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Mitglied nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Gibt ein anderes Mitglied ein höheres Gebot ab, so erlischt das vorher abgegebene Gebot. Ein Vertrag kommt mit dem Bieter zustande, der mit Zeitablauf der Auktion das höchste wirksame Gebot abgegeben hat. Der Anbieter informiert den Höchstbietenden umgehend nach Auktionsende per E-Mail über den wesentliche Inhalte (Ware, Preis) der gewonnenen Auktion.
Sofort-Kauf
Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab.
8. Angebotsbeschreibung/ Angebote von Unternehmern
(1) Der Verkäufer soll die Angebote, insbesondere Artikelbeschreibung und der Zustand des Artikels, möglichst vollständig und korrekt beschreiben. Die Mitglieder sind ausschließlich dafür verantwortlich, keine Aufträge oder Profile einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
(2) Mitglieder, die unternehmerisch handeln, sind allein verantwortlich dafür, dass ihre Angebote den geltenden rechtlichen Vorgaben entsprechen. Dies betriff insbesondere die Regeln des Fernabsatzrechts (Einstellen einer Widerrufs – oder Rückgabebelehrung, vor- und nachvertraglichen Informationsangaben), das Einstellen vollständiger Preisangaben sowie die Angabe des vollständigen Unternehmensnamens und der Umsatzsteuer-ID.
9. Verbotene Inhalte
(1) Die Mitglieder sind verantwortlich dafür, dass Aufträge nicht unter Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften abgewickelt werden. Insbesondere ist es verboten, illegale, pornografische, gewaltverherrlichende und beschlagnahmte Medien auf der Plattform anzubieten.
(2) Untersagt sind zudem Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden, hierbei insbesondere
• Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
• Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
• unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen
• sonstige strafbare und rechtswidrige Inhalte
• Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
• Indizierte Medien
(3) Links in der Angebotsbeschreibung sind nur nach Rücksprache mit dem Anbieter zulässig. Der Anbieter behält sich vor, Links umgehend zu entfernen. Dies betrifft insbesondere Links, die auf rechtswidrige Inhalte verweisen oder die Rechte Dritter verletzten.
(4) Es ist untersagt, Medien, die mit FSK oder USK 18 gekennzeichnet sind, einzustellen. Diese werden durch den Anbieter gelöscht. Bei nochmaligem Verstoß kann der Anbieter dem Mitglied kündigen.
(5) Das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich der Werbung für den Verkauf von Waren und Leistungen außerhalb der Plattform des Anbieters dienen, ist untersagt. Das Einstellen von Werbemedien, die nicht unmittelbar mit der Anbahnung, Durchführung oder Abwicklung eines Auftrags auf der Plattform des Anbieters zu tun haben, sind - gleich in welchem Format - nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters zulässig.
(6) Es ist den Mitgliedern untersagt, auf eigene Angebote zu bieten oder dies durch einen Dritten vornehmen zu lassen. Es ist weiter untersagt, während einer laufenden Auktion E-Mail Adressen oder Telefonnummern mit Bietern auszutauschen, um das Geschäft außerhalb der Plattform des Anbieters abzuschließen und damit die Provisionsansprüche des Anbieters zu umgehen. Dies kann zur Löschung des Angebots und Sperrung des Accounts führen.
(7) Jedes Mitglied ist angehalten, illegale und nach diesen AGB untersagte Inhalte an den Anbieter zu melden. Eine „Verstoß melden“-Funktion ist bei jedem Artikel auf der Plattform des Anbieters vorhanden.
(8) In schwerwiegenden Fällen werden Rechtsverstöße den zuständigen Behörden übermittelt, was ggf. zur Strafverfolgung führen kann.
10 Bewertungssystem
(1) Der Anbieter bietet seinen Mitgliedern zur Beurteilung der Zufriedenheit mit anderen Mitgliedern ein System zur Bewertung der Vertragspartner an. Nach Ausführung eines Vertrags zwischen den Mitgliedern können diese den Vertragspartner im Hinblick auf die gegenseitig erbrachten Leistungen bewerten.
(2) Die Bewertungen haben sachlich und wahrheitsgemäß zu erfolgen. Eine inhaltliche Überprüfung der Bewertung durch Anbieter findet nicht statt. Anbieter behält sich jedoch vor, Bewertungen zu löschen die gegen den Grundsatz der Sachlichkeit verstoßen, die Schmähkritik sowie beleidigende oder sonstige strafbare Äußerungen enthalten, soweit Anbieter hiervon Kenntnis erlangt.
(3) Den Mitgliedern bleibt im Übrigen vorbehalten, auf zivilrechtlichem Wege gegen ihrer Meinung nach zu Unrecht ergangene Bewertungen vorzugehen. Anbieter löscht Bewertungen bei Vorliegen entsprechend vollstreckbarer gerichtlicher Entscheidungen.
11. Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Die Haftung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Der Anbieter haftet gegenüber Verbrauchern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Anbieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Anbieter der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
12. Haftung für Inhalte der Mitglieder
(1) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Mitglieder nicht zu Eigen. Der Anbieter kann nicht prüfen, ob der Verkäufer berechtigt ist, die angebotene Ware zu verkaufen.
(2) Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung der Verträge zwischen den Mitgliedern. Er stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der Vermittlung zur Verfügung.
(3) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.
(4) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.
13. Haftungsfreistellung
(1) Die Mitglieder unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
(2) Das Mitglied ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten - verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der von Mitgliedern eingestellten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
14. Einräumen von Nutzungsrechten
(1) Die Mitglieder räumen dem Anbieter ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Inhalte auf der Website des Anbieters ein.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Mitglieder zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Inhalte der Angebote und der Bewertungen, gleich in welchem Format diese veröffentlicht werden. Der Nutzer stimmt dieser Form der Bearbeitung ausdrücklich zu.
15. Sperrung von Accounts, Ausschluss von Nutzern
(1) Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB, hier insbesondere in Nr. 9, festgelegten Verbote kann der Anbieter die betreffenden Angebote sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter ein Mitglied von der Nutzung der Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere die Tatsache, ob das Mitglied den Verstoß verschuldet hat.
(2) Wird ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Mitglied gesperrt, darf dieses Mitglied den Dienst des Anbieters auch mit anderen Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Mitglieds unter einem neuen Namen.
(3) Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für das Mitglied ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.
16. Funktionsänderungen/ Vertragsübernahme
(1) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.
17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu führt, dass ein Verbraucher zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
(2) Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz des Anbieters in Winterlingen als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
18. Änderung der AGB, Schlussbestimmung
(1) Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die Mitglieder werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen hingewiesen. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Mitglieder werden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.
(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.